Allgemeine Geschäftsbedingungen der SBN Wälzlager GmbH & Co. KG

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SBN Wälzlager GmbH & Co. KG finden wie folgt Anwendung

Teil A: SBN Wälzlager GmbH & Co. KG als Verkäufer

I. Geltung

  1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kundengelten auch dann nicht, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
  2. Mit dem Empfang unserer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit dem Eingang der bestellten Waren, erkennt der Käufer unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien und auch dann, wenn unsererseits eine Lieferung von Ware in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers erfolgt.
  3. Von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen des Käufers bedürfen stets unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung für ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit.

II. Vertragsschluss

  1. Die Angebote an unsere Kunden sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen uns und unseren Kunden kommt erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Übergabe der Ware bzw. Erbringung der Leistung zustande. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind unsere Auftragsbestätigung und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktuellen Fassung. Änderungen und Ergänzungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
  2. Der Verkäufer kann Bestellungen und Aufträge innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Auf unseren Vordrucken maschinell erstellte Bestätigungen ohne eigenhändig vollzogene Namensunterschriften genügen diesem Formerfordernis.
  3. Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
  4. Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewicht, Maße, Gebrauchswert, Belastbarkeit, Toleranzen, technische Daten) sowie Darstellungen desselben (Zeichnungen, Abbildungen, Katalogdarstellungen etc.) dienen nur als Vorlage und müssen nicht exakt eingehalten werden, es sei denn die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck setzt eine genaue Übereinstimmung voraus. Die Angaben des Verkäufersstellen keine Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung dar. Handelsübliche Abweichungen und solche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird.
  5. Bei Sonderanfertigungen dürfen wir die Bestellmenge angemessen über– oder unterschreiten und die gelieferte Menge berechnen.
  6. Bei Abrufaufträgen sind die Lieferungen spätestens acht Wochen vor dem gewünschten Liefertermin bei uns abzurufen. Nach Ablauf des Abschlusszeitraumes dürfen wir dem Besteller die noch nicht abgerufenen Mengen zusenden und berechnen.

III. Preise

  1. Die Preise sind freibleibend ab Werk Schönenberg-Kübelberg. Die Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Die Berechnung des Preises erfolgt zu den am Tage der Lieferung oder Leistung geltenden Preisen in Euro zzgl. Mehrwertsteuer.
  2. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs– und Lieferumfang. Mehr– oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
  3. Soweit vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers (abzüglich eines eventuell vereinbarten prozentualen oder festen Rabattes).

IV. Lieferfristen

  1. Lieferfristen sind bis zur Auftragsannahme durch den Verkäufer freibleibend. Die Lieferfristen werden gerechnet ab Annahme des Auftrages durch den Verkäufer.
  2. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
  3. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Transporthindernisse und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare, schwerwiegende und unverschuldete Ereignisse, befreien uns für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von unseren Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten in dem wir uns in Verzug befinden. In den vorgenannten Fällen sind wir außerdem berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer uns gegenüber deswegen irgendwelche Ansprüche geltend machen kann, selbst wenn wir uns im Verzug befinden. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den ursprünglichen Lieferungszeitpunkt um die Dauer der Störung hinauszuschieben. Sollte die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit aufgrund vorgenannter Ereignisse um fünf Monate verzögert werden, so ist der Käufer berechtigt vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten.
  4. Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

V. Versand, Gefahrübergang

  1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Werk Schönenberg-Kübelberg. Die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Ware geht ab dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergeben wird. Der Gefahrübergang erfolgt spätestens sobald unsere Ware unser Werk oder Lager verlässt. Paketservicekosten und Portogebühren für Kleingutsendungen zahlt der Käufer. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen.
  2. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Verlangen und Kosten des Käufers.
  3. Gitterboxen, Paletten, Behälter, Kassetten und andere Mehrwegverpackungen bleiben unser Eigentum und sind vom Käufer oder vom Empfänger unverzüglich spesenfrei an unsere Lieferstelle zurückzusenden.

VI. Zahlungen

  1. Die Kaufpreise sind sofort fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung gerät der Kunde, wenn er kein Verbraucher ist, ohne weitere Mahnung in Verzug. Dem Verkäufer bleibt es unbenommen den Verzug bereits vorher durch schriftliche Mahnung herbeizuführen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung gewähren wir 2% Skonto, sofern der Käufer mit der Zahlung anderer Forderungen nicht im Verzug ist. Nach Eintritt des Verzuges werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Diskontsatz der Deutschen Bank berechnet, wenn es sich bei dem Kunden um keinen Verbraucher handelt. Ein Verbraucher gerät nach Rechnungszugang und einer erfolgten schriftlichen Mahnung in Verzug. Nach Eintritt des Verzuges werden bei einem Verbraucher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Diskontsatz der Deutschen Bank berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird gegenüber den Kunden ausdrücklich vorbehalten.
  2. Alle uns gegen den Käufer aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Forderungen werden sofort fällig, wenn Zahlungstermine nicht eingehalten werden oder wenn andere Umstände eintreten, die befürchten lassen, dass der Käufer nicht rechtzeitig zahlen werde.
  3. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass sich die Vermögensverhältnisse beim Käufer wesentlich verschlechtert haben und dadurch die Kreditwürdigkeit voraussichtlich wesentlich gemindert wird und die Bezahlung der Forderungen durch den Käufer gefährdet wird, oder kommt der Käufer trotz Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger oder nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Erfolgt die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht fristgemäß, so können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  4. Bei einem Warenwert unter EUR 50,00 werden Versandkosten grundsätzlich in Rechnung gestellt, des Weiteren wird der Kaufpreis sofort fällig, und die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erbringen.

VII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oder mit einer von einem deutschen Gericht rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Ist die Aufrechnung nicht statthaft, so steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu. Soweit die vorgenannten Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegeben sind, ist der Kunde zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl, insoweit freigeben werden, als ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Verkäufer, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit–) Eigentum durch Vermischung oder Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass unser (Mit–) Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit–) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit–) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungen, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware, die uns nicht gehört, weiterverkauft, tritt uns der Kunde den Teil der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Wird Vorbehaltsware weiterverkauft, die uns nur anteilig gehört, so bemisst sich der uns abgetretene Teil der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung nach dem Eigentumsvorbehalt. Auf Verlangen hat der Kunde die Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte benötigen.
  2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware auf unser Verlangen herauszugeben.
  3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware vorübergehend herauszuverlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Durch Rücknahme, sowie durch Pfändung der Vorbehaltsware durch uns ergibt sich kein Rücktritt vom Vertrag.

IX. Gewährleistung und Verjährung

  1. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunde bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist.
  2. Die beanstandeten Erzeugnisse sind zu unserer Verfügung zu halten. Die Kosten der Rücksendung erstatten wir nur, wenn diese auf unseren Wunsch hin erfolgt.
  3. Durch Verhandlungen und Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig und nicht ausreichend gewesen sei.
  4. Bei Vorliegen einer mangelhaften Lieferung steht dem Käufer ein Recht auf Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung nach unserer Wahl zu. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreismindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind in diesem Fall hiermit ausgeschlossen.
  5. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.
  6. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreites ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gehemmt.
  7. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.
  8. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt.
  9. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer XI ausgeschlossen bzw. beschränkt.
  10. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellter Ware 2 Jahre, bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellter Ware 1 Jahr ab Lieferung der Ware und bei gebrauchter Ware sind die Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen.Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmen ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

X. Rücktritt

Für den Rücktritt der Vertragsparteien gelten die gesetzlichen Regelungen unter Beachtung des Punktes IX. Für den Verkäufer besteht außerdem die Möglichkeit des Rücktritts, wenn sich neue Erkenntnisse über den Einsatzbereich oder die Verwendung unserer Produkte und sich daraus ergebende Risiken, nach der Auftragsannahme ergeben.

XI. Allgemeine Haftungsbegrenzung

  1. Wir haften nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
  2. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist beschränkt auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden, maximal auf den Höchstbetrag einer bestehenden Haftpflichtversicherung.
  3. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions– und Nutzungsausfall, entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüche Dritter, ist im Falle leichter Fahrlässigkeit– außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit – ausgeschlossen. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
  4. Eine weitergehende Haftung als in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz).
  5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
  6. Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungen nicht von ihm geschuldet werden, erfolgt dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist unser Geschäftssitz. Zahlungsort für die Leistung des Kunden ist ebenfalls unser Geschäftssitz.
  2. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlich der Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Schönenberg-Kübelberg für alle die sich aus der Rechtsbeziehung bzw. dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, auch am Sitz des Käufers zu klagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN–Kaufrechts (Internationalem Handelskauf).
  3. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an diese Stelle zu setzen, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

Teil B: SBN Wälzlager & Co. KG als Käufer

I. Geltung

  1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Lieferanten. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
  2. Mit dem Empfang unserer verbindlichen Bestellung, erkennt der Lieferant unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien und auch dann, wenn unsererseits eine Bestellung in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Verkäufers erfolgt.
  3. Von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen des Verkäufers bedürfen stets unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung für ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit.

II. Vertragsschluss

  1. Unsere Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform für ihre Wirksamkeit.
  2. Wir sind berechtigt, unsere Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt vom Verkäufer unverändert bestätigt wird.

III. Fristen und Nachfrist

  1. Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Der Verkäufer ist verpflichtet, Verzögerungen, die zu erwarten oder bereits eingetreten sind, uns umgehend schriftlich mitzuteilen.
  2. Liefert oder leistet der Verkäufer auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten Nachfrist, so sind wir berechtigt, auch ohne Androhung, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die uns durch den Verzug der Lieferung entstehenden Mehrkosten sind vom Verkäufer zu tragen. Wir sind zum Rücktritt auch berechtigt, wenn die Verzögerungen nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.
  3. Die uns durch den Verzug, insbesondere durch eine deshalb notwendige anderweitige Eindeckung, entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Verkäufers.

IV. Preise

Die Preise sind Festpreise. Die Festpreise schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem vom Verkäufer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein.

V. Abwicklung und Lieferung

  1. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer für die Bezeichnung des Inhaltes nach Art und Menge angibt.
  2. Abweichungen von unseren Bestellungen, insbesondere bezüglich Menge und Beschaffenheit der Ware, sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Teillieferungen bedürfen ebenfall unserer ausdrücklichen Zustimmung. Mehrlieferungen werden nicht akzeptiert.
  3. Unteraufträge dürfen vom Verkäufer nur mit unserer Zustimmung vergeben werden. Dies gilt nur, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich.
  4. Der Verkäufer hat die Lieferung der Ware in der Regel in handelsüblicher Einwegstandardverpackung vorzunehmen. Zur Rückgabe von Verpackungen sind wir nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich mit dem Verkäufer vereinbart wurde.
  5. Erbringt der Verkäufer Lieferungen oder Leistungen auf unserem Betriebsgelände, so ist der Verkäufer zur Einhaltung der Hinweise zur Sicherheit, Umwelt– und Brandschutz für Betriebsfremde in der jeweils gültigen Fassung verpflichtet.

VI. Rechnungen und Zahlungen

  1. Die Kaufpreise sind sofort fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung gerät der Kunde, wenn er kein Verbraucher ist, ohne weitere Mahnung in Verzug. Dem Verkäufer bleibt es unbenommen den Verzug bereits vorher durch schriftliche Mahnung herbeizuführen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung gewähren wir 2% Skonto, sofern der Käufer mit der Zahlung anderer Forderungen nicht im Verzug ist. Nach Eintritt des Verzuges werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Diskontsatz der Deutschen Bank berechnet, wenn es sich bei dem Kunden um keinen Verbraucher handelt. Ein Verbraucher gerät nach Rechnungszugang und einer erfolgten schriftlichen Mahnung in Verzug. Nach Eintritt des Verzuges werden bei einem Verbraucher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Diskontsatz der Deutschen Bank berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird gegenüber den Kunden ausdrücklich vorbehalten.
  2. Die Rechnungen sind uns per Post zu übersenden und haben die jeweilige Bestellnummer zu enthalten. Die jeweilig geltende Umsatzsteuer ist in den Rechnungen gesondert auszuweisen.
  3. Der Verkäufer ist nicht berechtigt Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten. Der Verkäufer darf nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist die Aufrechnung nicht statthaft, so steht dem Verkäufer auch kein Zurückbehaltungsrecht zu. Soweit wie die vorgenannten Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht gegeben sind, ist der Verkäufer zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

VII. Gefahrübergang, Eigentumsrechte und Abnahme

  1. Die Gefahr geht bei Lieferungen ohne Aufstellung, Weiterverarbeitung oder Montage mit Eingang bei der von uns angegebenen Lieferanschrift über. Erfolgt eine Lieferung mit Weiterverarbeitung oder Montage, geht die Gefahr mit erfolgreichem Abschluss unserer Abnahme auf uns über. Die Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzen unsere Abnahmeerklärung nicht.
  2. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf uns über. Jeder verlängerte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

VIII. Untersuchungs– und Rügeobliegenheit

  1. Eine Wareneingangskontrolle findet nur im Hinblick auf offenkundige Mängel sowie auf von außen erkennbare Abweichungen bezüglich Identität der Ware und Menge der Ware statt. Die offenkundigen Mängel werden unverzüglich durch uns gerügt. Verborgene Mängel rügen wir, sobald diese nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden. Der Verkäufer verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge für alle innerhalb von 14 Tagen ab Feststellung gerügten Mängel.
  2. Wurden durch uns Mängel an der Ware festgestellt und diese an den Verkäufer zurückgesendet, so sind wir berechtigt, dem Verkäufer den Rechnungsbetrag zurückzubelasten zzgl. einer Aufwandspauschale von 5% des Preises der mangelhaften Ware. Den Nachweis höherer Aufwendungen behalten wir uns vor.

IX. Gewährleistung für Sach– und Rechtsmängel

  1. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach– und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
  2. Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen.
  3. Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen bedarf unserer Zustimmung. Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, trägt der Verkäufer die Gefahr.
  4. Beseitigt der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz fordern.
  5. In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden), zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Falle des Verzuges mit der Beseitigung eines Mangels sind wir berechtigt, nach vorhergehender Information des Verkäufers und Ablauf einer der Situation angemessenen kurzen Nachfrist, auf Kosten des Verkäufers den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden selbst zu beseitigen, oder durch einen Dritten auf Kosten des Verkäufers beseitigen zu lassen. Dies gilt ebenso, wenn der Verkäufer verspätet liefert oder leistet und wir Mängel sofort beseitigen müssen, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
  6. Der Verkäufer ist verpflichtet, während der Dauer des Vertrages eine Produkthaftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten. Der Verkäufer hat nach entsprechender Aufforderung einen entsprechenden Nachweis an uns zu übergeben.
  7. Der Verkäufer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte –egal aus welchem Rechtsgrund– wegen eines Sach– oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Verkäufer gelieferten Produktes gegen uns erheben und der Verkäufer erstattet uns die notwendigen Kosten unserer diesbe züglichen Rechtsverfolgung.
  8. Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist erneut zu laufen.

X. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von 2 Wochen nach deren Ende sind wir –unbeschadet unserer sonstigen Rechte– berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert. Dies gilt auch im Falle von Arbeitskämpfen.

XI. Sonstiges

  1. Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift.
  2. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlich der Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Schönenberg-Kübelberg für alle die sich aus der Rechtsbeziehung bzw. dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, auch am Sitz des Verkäufers zu klagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (internationalem Handelskauf).
  3. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an diese Stelle zu setzen, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht.